§ 1 Gegenstand

(1) Der Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG stellt seinen Mietern (nachfolgend „Kunden“) im Internet unter www.meinmbv.crmportal.aareon.com ein Online-Mieterportal (nachfolgend „Mieterportal“) zur Verfügung. Über das Mieterportal können Kunden Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Dauernutzungsvertrag mit dem Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis und ihre Wohneinheit abrufen und mit dem Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG in Kontakt treten. Über diesen Zugriff können Kunden außerdem weitere Informationen wie Dauernutzungsvertragsdaten und ausgewählte Dokumente einsehen sowie Formulare ausdrucken.

(2) Anbieter des Mieterportals ist der

Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG
Ettlinger Straße 1
76137 Karlsruhe
Telefon: 0721 / 37 23 - 0
E-Mail: info@mbv-ka.de

(3) Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Mieterportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des Mieterportals sowie die Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG und dem Kunden in Bezug auf das Mieterportal. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

(4) Das Mieterportal ist ein freibleibendes Angebot des Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG. Dem Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Mieterportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das Mieterportal ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.

(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Mieterportals angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Leistungsbeschreibungen innerhalb des Mieterportals entnehmen.

 § 2 Registrierung / Pflichten des Kunden (Mieter)

(1) Die Nutzung des Mieterportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Kunden, die online über das Mieterportal vorgenommen werden kann. Der Kunde kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer erhält der Kunde vom Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG.

(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Kunde für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Mieterportal anmelden.

(3) Der Kunde ist angehalten, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Kunde den Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

(4) Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und ist angehalten, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (empfohlen wird mindestens einmal im Jahr) Gebrauch zu machen. Der Kunde hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung enthalten.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Angaben (E-Mail-Adresse und Telefonnummer) unverzüglich im Mieterportal zu aktualisieren.

(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insb. Dauernutzungsvereinbarung) zwischen ihm und dem Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Mieterportals erforderlich ist. Es werden jene Stammdaten für das Mieterportal verwendet, welche ohnehin beim Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und der Abwicklung des Mietvertrags genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

(7) Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, verschiedene Dokumente zukünftig zusätzlich oder ausschließlich elektronisch über die Dokumentenbox des Mieterportals zu erhalten.

(8) Der Kunde wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

(9) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Mieterportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Kunde sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Mietvertrag des Kunden für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann diese nicht wirksam über das Mieterportal erklärt werden.

 § 3 Verfügbarkeit des Mieterportals

(1) Der Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG garantiert nicht die Verfügbarkeit des Mieterportals.

 § 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung

(1) Nach Registrierung des Kunden läuft die Nutzung des Mieterportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens einen Monat nach Beendigung der Mitgliedschaft bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und dem Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).

(2) Das Nutzungsverhältnis kann unabhängig davon vom Kunden jederzeit, vom Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG mit einer Kündigungsfrist von einer Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) gekündigt werden.

(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Nutzungsverhältnisses führt zur Sperrung der Daten des Kunden.

(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG berechtigt, den Zugang für einen Kunden vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter das Kundenprotal missbräuchlich nutzen, oder wenn der Kunde nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.

 § 5 Haftungsbeschränkung

(1) Die im Mieterportal abrufbaren Informationen sind für den Kunden lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt der Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG insoweit keine Haftung.

(2) Eine Haftung des Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Mieterportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

 § 6 Datenschutz

(1) Alle im Mieterportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlicher Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und dem Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Mieterportals.

(2) Der Kunde wird über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten im Mieterportal in der Datenschutzerklärung des Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG unterrichtet.

(3)  Der Kunde erhält auf Aufforderung Auskunft, welche Daten durch den Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG zur jeweiligen Person gespeichert wurden. Sollte trotz allen Bemühens des Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG um richtige und aktuelle Daten, falsche Daten gespeichert sein, so werden diese unverzüglich berichtigt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die dem Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG zur Verfügung gestellten Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem dieser sich in sein Benutzerkonto einloggt und die Bearbeitung selbst vornimmt oder der Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG eine entsprechende Meldung über das Kundenprotal sendet.

(4)  Der Kunde hat das Recht, gegebenen Einwilligungen grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft sowie der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Mieterportal zu widersprechen. Er wendet sich in diesem Falle an den

(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Mieterportals des Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Dauernutzungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.

 § 8 Weitere Informationen

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die Nutzungsbedingung ist im Rahmen des Mieterportals hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Ein besonderer Verhaltenskodex kommt nicht zur Anwendung.

 § 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Soweit der Kunde bei Abschluss der Nutzungsbedingungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Mieter- und Bauverein Karlsruhe eG.

Stand: 01.10.2022